Download Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis: Unter by Dr. Eckhard Klapp (auth.) PDF

By Dr. Eckhard Klapp (auth.)

Die Abgabe einer Praxis ist für den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein wesentlicher Lebenseinschnitt, der sorgfältig bedacht und geplant sein will. Für den jungen Kollegen kann die Übernahme einer Praxis der Idealeinstieg in seine berufliche Zukunft sein. Chancen und Risiken der Praxisübergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des Übernehmers ausführlich erörtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten werden auch die Rechtsprechung, z.B. zur Übergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme berücksichtigt. Die neueste steuerliche und vertragsärztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines großen ärztlichen Berufsverbandes eingehend den Übergabevertrag sowie die zugehörigen Nebenverträge.

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Es ist auch zweifelhaft, ob der Zulassungsausschuss auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 S. 2 ZulassungsVO die gesetzliche 3-Monats-Frist verlängern kann. Das Gesetz eröffnet in dieser Situation die Möglichkeit, dass der Berufungsausschuss die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anordnen kann, § 97 Abs. 4 SGB V. 2002 hat der Gesetzgeber weitere Möglichkeiten eröffnet, die sofortige Vollziehung anzuordnen, § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG. Danach kann auch der Zulassungsausschuss die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründet wird.

3 SGB V. Anders ist es, wenn der Veräußerer in seiner ehemaligen Praxis lediglich für die Behandlung von Privatpatienten angestellt wird. In diesem Fall gilt für den Inhaber der Praxis die Verpflichtung, den Leistungsumfang der Kassenpraxis um nicht mehr als 3 % auszuweiten, nicht. Ebenso besteht für den angestellten Veräußerer der Praxis keine Altersbegrenzung. Zu beachten sind lediglich § 19 MBO bzw. die landesrechtlichen Umsetzungen. Der so angestellte Veräußerer darf aber – von Vertretungsfällen abgesehen – keinesfalls „unter der Hand“ in der Kassenpraxis des Erwerbers mitarbeiten und dort Kassenpatienten behandeln.

2 Nr. 5 SGG. Danach kann auch der Zulassungsausschuss die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründet wird. Unabhängig davon kann auch das Gericht der Hauptsache auf Antrag die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wieder herstellen, § 86 b Abs.

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