Download Arbeitsrecht 2: Fall · Systematik · Lösung · Kollektives by Willi Gross PDF

By Willi Gross

Dieses Buch möchte nicht nur als Lehrbuch für alle verstanden sein, die ein Grundwissen im Arbeitsrecht für ihr rechtswissenschaftliches, volkswirtschaftli­ ches oder betriebswirtschaftliches Studium und für Prüfungen benötigen, sondern will auch dem Praktiker im Arbeitsrecht helfen, ein arbeitsrechtliches challenge schnell nachschlagen zu können. Dieser Zielsetzung trägt bereits die Gestaltung des Buches Rechnung: Alle Aus­ führungen im Normaldruck sind so gehalten, daß sie für sich selbst verständlich sind; sie ermöglichen es, sich über das wesentliche Grundwissen in konzentrierter shape zu informieren. Daneben enthalten deutlich abgehobene Teile im Klein­ druck zusätzliche Informationen zur Vertiefung, die Erörterung von Einzelfragen oder Lembeispiele. Das pädagogische Ziel erfordert eine gewisse Beschränkung des Stoffs auf die praktisch wichtigen Probleme. So wird bewußt nur dann auf Streitfragen näher eingegangen, wenn sie erhebliche praktische Bedeutung haben. Dem angestrebten Ziel entspricht andererseits die Betonung der Systematik. Die systematische Darstellung wird durch viele erklärende Hinweise, praktische Beispiele und Querverweise aufgelockert. Zur Erleichterung des Lemens, des Verstehens und des Behaltens wird der Drei­ schritt ,,Fall-Systematische Sachdarstellung - Lösung" verwendet. Zur Einführung in die Probleme eines Sachgebiets dienen jeweils Fälle vor den entsprechenden Abschnitten. Sie sollen das praktische Interesse des Lernenden anregen und ihm zugleich als Gedächtnisstütze dienen. In der auf die Einführungsfälle folgenden systematischen Darstellung wird der Lehrstoff vermittelt. Am Ende jedes Kapitels finden sich Lösungshinweise für die obenbezeichneten Einführungsfälle.

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Ffnungsklauseln) oder - eine Regelung zugunsten des AN enthalten (sog. GÜnstigkeitsprinzip). Nach dem Sachverhalt kommt nur die zweite Möglichkeit in Betracht. Es muß somit geprüft werden, ob die Vereinbarungen zwischen P. und Fa. M. im Arbeitsvertrag für P. günstiger sind als die Regelungen des TV. Fraglich ist, was bei dem Günstigkeitsvergleich zu berücksichtigen ist. Folgende Möglichkeiten kämen in Betracht: (1) Man betrachtet die einzelnen Regelungen isoliert, welche für den AN günstiger ist.

B. Entlassung eines unbeliebten Abteilungsleiters). Politische Arbeitskämpfe sind wegen Verstoßes gegen diesen Grundsatz rechtswidrig. (3) Der Arbeitskampf darf nicht gegen die tarifvertragliehe Friedenspflicht verstoßen. Er muß den Grundregeln des Arbeitsrechts entsprechen, die sich z. T. aus dem Gesetz (z. B. § 74 U BetrVG) und z. T. aus dem Wesen des kollektiven Arbeitsrechts ergeben. (4) Der Arbeitskampf muß nach Ausschöpfung aller zumutbaren Verhandlungsmöglichkeiten das letzte Mittel (ultima ratio) sein.

Nicht von einer Gewerkschaft geführte oder übernommene Streiks sind daher rechtswidrig (wilder Streik). (2) Das Kampfziel muß durch TV regelbar sein. Der Arbeitskampf muß grundsätzlich auf die Regelung von Arbeitsbedingungen gerichtet sein, nicht auf die Entscheidung einer Rechtsfrage oder auf die Erreichung eines Ziels, das nicht Gegenstand eines TV sein kann (z. B. Entlassung eines unbeliebten Abteilungsleiters). Politische Arbeitskämpfe sind wegen Verstoßes gegen diesen Grundsatz rechtswidrig.

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